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Nach den Wahlen (ALLE ARTIKEL VOR DIESEM ARTIKEL SIND AUS DEM JAHR 2009 ODER AELTER)

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Wie meine Leser hoffentlich wissen, hat es letzthin sowohl in Japan als auch in Deutschland Wahlen gegeben, die in beiden Faellen zu einer neuen Regierung fuehrten. Interessant finde ich nun, was danach geschah.

In Japan hat bekanntlich die DPJ gewonnen und damit 50 Jahre LDP Herrschaft beendet. Die DPJ ist war nicht wirklich „links“, aber zumindest weiter links als die LDP. Wie auch immer, in Japan beherrschen seit der Wahl folgende politische Themen die Debatte:

1) Der Plan der DPJ unnoetige Ausgaben der Vorgaengerregierung zu reduzieren (um mindestens 3 billionen Yen) und die Umsetzung dessen. Mit den unnoetigen Ausgaben sind vor allem „公共事業“ (koukyoujigyou) gemeint, „oeffentliche Projekte“. Darunter fallen vor allem Infrastrukturmassnahmen wie z.B. Bruecken, Daemme und Strassenbauarbeiten. Man muss dazu erwaehnen, dass diese Ausgaben immerhin fuer ein Zehntel der Staatsausgaben verantwortlich sind. Die DPJ moechte jetzt also viele dieser – oft unnoetigen – Projekte fallen lassen. Zum Beispiel den Bau des „八ッ場ダム“ – Yamba-Damms. Der war dann auch fuer ein – zwei Wochen das Hauptthema in den Medien. Der Damm ist schon seit knapp 30 Jahren „im Bau“ und bisher stehen nur ein paar Pfeiler einsam in der Landschaft. Als ich in Kusatsu gewohnt habe, bin ich oft daran vorbeigefahren und habe in dem ganzen Jahr nie auch nur einen Bauarbeiter gesehen … Die lokalen offiziellen Stellen sind natuerlich entschieden gegen den Baustopp, haengen doch Jobs und Geld daran.

2) Die DPJ moechte gerne die Kosten fuer den Flughafenbau in Japan reduzieren und ausserdem die wichtigsten internationalen Flughaefen in Japan naemlich Narita und Haneda in Tokyo umstrukturieren. Im Moment spielt Narita in etwa die gleiche Rolle wie das deutsche Frankfurt und die meisten internationalen Fluege kommen dort an. Es gibt aber auch einige Fluege, die nach Haneda und Kanku (Flughafen Kansai bei Osaka) gehen. Die DPJ moechte nun Haneda die Rolle des „Hauptflughafens“ zuweisen, was prompt zu einem Aufschrei des Gouverneurs der Praefektur Chiba Herrn Morita fuehrte (und natuerlich auch von Seiten des Gouverneurs von Osaka, Herrn Hashimoto, aber der krakeelt ohnehin immerzu – bringt sich wohl schon in Position fuer die naechste Wahl …), in der Narita liegt. Der gute Morita war uebrigens Schauspieler, bevor er Politiker wurde.

In beiden Faellen haben sich die lokalen Politiker uebrigens zumindest vordergruendig vor allem darueber aufgeregt, dass diese Sachen ueber ihre Kopefe hinweg entschieden wurden.

3) Herr Ozawa, seines Zeichens Fraktionsfuehrer der DPJ hat vorgestern (glaube ich) sieben von 32 Politikern aus dem Ausschuss zur Senkung der Staatsausgaben verjagt. Er echauffierte sich oeffentlich ueber die Anzahl junger „Anfaenger“ in diesem „wichtigen und komplizierten“ Ausschuss. Dazu kann man nun viel sagen, aber was die Medien am meisten interessiert, ist die „Cliquen“-Bildung (jap. 派閥) in der DPJ. Bisher war vor allem die LDP dafuer beruehmt, aber nun finden sich auch in der DPJ solche Cliquen, deren groesste derzeit die „Ozawa children“ sind.

Grob zusammengefasst beherrschen also die folgenden Themen das politische Tagesgespraech:

1) Streichung von Staatsausgaben, speziell der sogenannten „oeffentlichen Projekte“.

2) Die Cliquenbildung innerhalb der DPJ.

Nun schauen wir doch einmal, was in Deutschland seit der Wahl politisches Tagesgespraech war:

1) Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP: Steuersenkungen, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Staatshaushalt, Schutz (oder eher nicht) der Privatssphaere, Arbeitnehmerrechte ….

2) Streit / Machtkaempfe zwischen den Koalitionspartnern.

Ich finde es interessant, wie sich die Prioritaeten in der Politik beider Laender unterscheiden. In Deutschland berichten die Medien normalerweise nicht ueber die Netzwerke einzelner Politiker und ihren Einfluss, obwohl diese selbstverstaendlich vorhanden sind. In Japan wiederum verdraengt dieses Thema oft die inhaltliche Politik.

In Deutschland werden in den Koalitionsverhandlungen zig verschiedene Theman besprochen und in den Medien breit diskutiert; in Japan geht es bisher vor allem um die „oeffentlichen Projekte“.

Wort des Tages: 政権交代 - seikenkoutai – der Regierungswechsel

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Written by hanayagi

Februar 3, 2012 um 1:56 pm

Veröffentlicht in Alles mit Kultur, Tagesgeschehen

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