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Nationales Referendum zum Thema Atomkraft in Japan?

with 8 comments

Wie ich in „Pro und Contra Atomkraft in Japan“ schon erwaehnt habe, moechte ich heute ueber den Ausgang die Initiative „Genpatsu Tomintouhyou“ berichten. Bei der Initiative geht es im Kern darum, ob Japan weiterhin Atomkraft betreiben oder den Ausstieg vorbereiten soll. Dazu wurde eine Stimmensammlung in den beiden Staedten Tokyo und Osaka angestrengt. Die Abstimmungsfrist fuer den Entscheid in Tokyo laeuft heute ab und es sieht so aus als ob die Sache ein Erfolg war. Einen Tag vor Ende der Frist haben Freiwillige fuer die Initiative bereits 241000 Stimmen gesammelt, waehrend nur 214000 Stimmen benoetigt wurden. Dadurch ist es moeglich einen lokalen Volksentscheid in Tokyo herbeizufuehren. Die Aktion war auch in Osaka erfolgreich.

Wenn diese Volksentscheide dann tatsaechlich in den beiden größten Staedten Japans erfolgreich sein sollten, würde das beträchtlichen Druck auf Japans Politiker ausüben, ein nationales Referendum zum Thema durchzuführen. Ein solches Referendum ist laut japanischer Verfassung durchaus möglich. Es wäre dann zwar juristisch nicht bindend aber der öffentliche Druck würde mit Sicherheit beträchtlichen Einfluss auf die Atompolitik in Japan ausüben.

Wer sich selbst ein wenig einlesen möchte, hier geht es zur offiziellen englischen Webseite der Organisatoren. Die Abstimmungsergebnisse sind im Moment nur auf der japanischen Webseite zu finden (Tokyo / Osaka).

Nun kann man über die Erfolgsaussichten der Initiative geteilter Meinung sein und tatsächlich hat es in Japan noch nie ein nationales Referendum gegeben und man sollte den Einfluß der Energielobby und der von ihr gekauften Politiker nicht unterschätzen. Auch der japanischen Presse traue ich nicht über den Weg und kann mir durchaus vorstellen, dass sie das Thema totschweigt oder einen negativen politischen Spin hinzufügt. (In der Asahi-Shimbun sowohl Englisch als auch Japanisch gab es letztens immerhin einen kurzen Bericht zur Abstimmung in Tokyo.) Da müssen wir uns wohl ein wenig gedulden.

Für den Moment finde ich aber vor allem wichtig, dass die Initiative eine öffentliche Diskussion über das für und wider der Atomkraft auslöst oder verstärkt. Und dafür wird es wirklich absolut Zeit. Auch nach Fukushima bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Eliten in Japan bereit sind darüber eine nationale Diskussion zu führen. Derzeit sind fast alle Reaktoren heruntergefahren, aber das ist nur eine temporäre Maßnahme und ich habe das Gefühl, dass man versucht Gras darüber wachsen zu lassen. Bei einem eventuellen nationalen Referendum kämen Energieindustrie und industrienahe Politiker nicht so einfach damit durch.

Ich jedenfalls wünsche der Initiative alles Gute und bin gespannt, wie es weitergeht.

 

Weitere Links zum Thema Referendum in Japan:

http://www.japantimes.co.jp/text/nn20120131i1.html

http://ajw.asahi.com/article/views/editorial/AJ201111280008

Falls jemand irgendwo einen deutschen Artikel zum Thema gesehen hat, bitte in den Comments verlinken.

 

Wort des Tages: 国民投票 – kokumontouhyou – nationales Referendum

Written by hanayagi

Februar 9, 2012 um 6:50 am

Veröffentlicht in Tagesgeschehen

8 Antworten

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  1. 原発ストレス・テストのように、見せかけだけのパフォーマンスじゃないといいのですが…。

    ところで、わたしの日本語はあなたに正しく伝わっていますか?
    メールの文章は、あなたの日本語は日本人と変わらないと褒めていたんですよ☆

    Miyuki

    Februar 11, 2012 at 4:15 am

  2. 伝わっているよ。ありがとうね🙂 昨日と今日は忙しかっただけです。そのうち返事します。

    Hanayagi

    Februar 11, 2012 at 6:10 am

  3. Referendum – noch nicht in den Printmedien in D

    Heute habe ich im Deutschlandradio (12:00 und 13:00 MEZ) einen „Dreizeiler“ über die Anti-Atomkraft-Demonstration in Tokyo gehört. Die Beteiligung sei hoch gewesen. Kein Wort über die Volksbefragung!

    Die überregionalen Zeitungen (FAZ und SZ) haben bis jetzt noch nicht über das vermutlich erfolgreiche Referendum zum Ausstieg aus der Kernenergie berichtet.

    Übrigens, Frankreich hat Stromknappheit trotzt Kernenergie und bekommt Strom von Überschuß deutscher Fotovoltaik-Anlagen zur Mittagszeit geliefert.

    Liebe Grüße aus dem kalten Rhein-Main-Gebiet.

    秋子

    Februar 11, 2012 at 8:06 pm

  4. Hmm, interessant. Naja, noch ist es ja keine Volksbefragung, sondern nur die Vorstufe dazu. Mal sehen wie es weitergeht.

    P.S. Hier in Japan sind fast alle AKWs vom Netz und trotzdem gibt es es keine Stromausfaelle. Ist halt alles eine Frage des Geldes …

    hanayagi

    Februar 12, 2012 at 7:08 am

  5. SZ vom 13.2. Seite 21
    „Störfall namens Tepco“
    … eine Bürgeriniative, an der sich der Literaturnobelpreisträger Kenzaburo Oe beteiligt, hat bereits 5 Millionen gegen Kernenergie gesammelt. Mehrere Gruppen fordern ein nationales Referendum.

    Das ist alles innerhalb eines 4spaltigen Artikels von Christoph Neidhart, SZ vom 13.2.2012, S. 21

    秋子

    Februar 13, 2012 at 9:42 pm

  6. Hmm von diesen „5 Millionen“ habe ich noch nichts gehoert oder gelesen und in letzter Zeit schaue ich schon oefter in die grossen Tageszeitungen. Mal schauen, ob ich etwas finde.

    Aber viel ist das bisher noch nicht, oder?

    hanayagi

    Februar 14, 2012 at 6:50 am

    • Meinen Sie DEUTSCHE Tageszeitungen?
      5 Millionen Unterschriften sind eine ganze Menge Stimmen, dafür dass sie nicht über das Internet zusammen getragen werden dürfen.

      秋子

      Februar 14, 2012 at 11:36 am

  7. Nein, ich meine japanische Tageszeitungen.

    Ich habe mir dazu mal die offizielle Webseite rausgesucht und auszugsweise gelesen. Nach Stand vom 13.02. hatte man 4.026 Mio. Stimmen gesammelt. Und man kann sich ausserdem auch online registrieren. Die Aktion ist glaube ich auch kein Referendum, das irgendeine juristische Bedeutung haette, sondern basiert vielmehr auf der Idee oeffentlichen Druck auszuueben.

    hanayagi

    Februar 14, 2012 at 12:05 pm


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