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Herr Ozawa und die politische Kultur Japans

with 2 comments

Tabibito hat hier schon einen Artikel zum Thema Ozawa verfasst. Genau wie Tabibito auch kann ich Herrn Ozawa nicht ausstehen. Aber vielleicht eine kurze Erklaerung:

In Japan ist das groesste Thema in den Medien seit Wochen die Erhoehung der Mehrwertsteuer von 5% auf 10%. Premierminister Noda hat sich dieses Ziel auf die Fahne geschrieben und hatte bei der Abstimmung vor 3 Tagen (ungefaehr) Erfolg. Daran waren vor ihm schon etliche Premierminister gescheitert und ich war davon ausgegangen, dass das politischer Selbstmord ist. Aber wider Erwarten ist es ihm gelungen. Respekt dafuer.

Herr Noda konnte das Gesetz nur durch das Unterhaus bringen, weil er die Unterstuetzung der beiden Oppositionsparteien LDP/Komeito hatte. In seiner eigenen Partei waren etliche Abgeordnete dagegen, allen voran Herr Ozawa und die von ihm abhaengigen Abgeordneten (auch „Ozawa Children“ genannt in den Medien). Herr Ozawa war aber nicht nur gegen die Mehrwertsteuererhoehung, was meiner Meinung nach akzeptabel ist, sondern hat dies auch noch bei jeder Gelegenheit herausposaunt. Damit war er eigentlich jeden Tag in den Abendnachrichten. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Herr Ozawa hat oeffentlich und wiederholt in den Medien der Parteilinie in sehr deutlichen Worten widersprochen. Der Feind in den eigenen Reihen …

Mit Verabschiedung des Gesetzes im Unterhaus hat Herr Ozawa nun also die Konsequenz gezogen und ist aus der DPJ ausgetreten. Und hat dabei gleich noch 52 weitere Abgeordnete mitgenommen. Scheiss auf Zweiparteiensystem, Demokratie und so …

 

Was hat das alles nun mit der politischen Kultur Japans zu tun?

Eine ganze Menge. Herr Ozawa ist ein typisches Beispiel der Mentalitaet vieler japanischer Politiker. Sie kaempfen nicht fuer eine Partei sondern nur fuer sich selbst und vielleicht auch fuer ein paar meist vorgeschobene Ideale. Ein Problem der parlamentarischen Demokratie in Japan ist meiner Meinung nach das Fehlen von Ideologie. Ideologie bindet naemlich und formt Gruppen. Der Mangel an Ideologie ist genauso ein Problem wie die uebertriebene Ideologisierung in der US Politik. Beides wirkt laehmend auf eine echte, gesellschaftsformende Politik.

Machtmenschen wie Ozawa kaempfen nicht in einer Partei fuer ein gesellschaftliches Ideal und Milieu wie es alle Parteien in Deutschland tun, sondern nur fuer ihre eigene Karriere. Die „Volksparteien“ in Japan, naemlich die DPJ und die LDP unterscheiden sich denn auch programmatisch nur in Details und wollen „fuer alle“ sein. SPD und CDU wollen das auch, haben aber ein mehr oder weniger klares Profil.

Das ganze System ist extrem instabil (nicht nur) aufgrund dieses Mangels an Ideologie. Fuer Politiker ist es einfach das Lager zu wechseln. Dies ist auch einer der Gruende fuer den staendigen Premierministerwechsel in Japan und die daraus folgende aussenpolitische Schwaeche.

 

Das Schlimme an Herrn Ozawas Verhalten sind nicht seine Positionen sondern wie er sie vertritt. Ich stimme ihm in der Ablehnung der Atomkraft sogar zu.  Dennoch, in seiner Opposition zur Mehrwersteuererhoehung und zur erneuten Inbetriebnahme der Atomkraftwerke in Japan reiht er sich ein in die Riege unsaeglicher Populisten wie Hashimoto und Ishihara und fuegt der Demokratie in Japan grossen Schaden zu.

 

Wort des Tages: 離党 – ritou – Parteiaustritt

Written by hanayagi

Juli 3, 2012 um 2:58 am

2 Antworten

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  1. 日本人が消費税増税に反対しているのは、この増税が社会保障の充実のためではなく、これまでの政治の失敗の埋め合わせだと分かっているからです。この先、社会保障の切り下げと増税が進むことで、国民の生活が圧迫されるかと思うとため息しかでません。

    右翼の人によると、小沢さんは中国と通じていて、脱原発によって中国が日本に侵略しやすくなるようにしているとも言われてますよね。原発は危険だけれど、原発のおかげで日本は隣国に攻め込まれないのだと、わたしは小学生のときに習いました。学校で先生が「ここだけの話…」として教えてくれたんです。今にして思えば、原発が密集している県なので、反原発の考えを持たないよう、こういう風な教育をされたのかもしれませんが。

    Miyuki

    Juli 8, 2012 at 5:35 am

  2. 返事遅くなってすみません。本当に面白い事を書いてくれましたね。

    日本に住んでいる外国人の中では消費税の議論ではなく、小沢さんの議論の仕方が問題となっていますね。

    後、私は小沢さんが嫌いけど、中国のスパイだとは思いませんね。(笑)

    原発についてはいろいろ考えと意見があります。私から見ると昔から日本で議論が足りないと思います。みゆきさんと同じように「原発は安全だ」と「原発は必要だ」と電力会社と政府に教育(洗脳?)されているからです。最近日本でも原発について社会的議論が盛り上がって来て、うれしいです。

    hanayagi

    Juli 21, 2012 at 2:07 am


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