Herr Ozawa und die politische Kultur Japans

Tabibito hat hier schon einen Artikel zum Thema Ozawa verfasst. Genau wie Tabibito auch kann ich Herrn Ozawa nicht ausstehen. Aber vielleicht eine kurze Erklaerung:

In Japan ist das groesste Thema in den Medien seit Wochen die Erhoehung der Mehrwertsteuer von 5% auf 10%. Premierminister Noda hat sich dieses Ziel auf die Fahne geschrieben und hatte bei der Abstimmung vor 3 Tagen (ungefaehr) Erfolg. Daran waren vor ihm schon etliche Premierminister gescheitert und ich war davon ausgegangen, dass das politischer Selbstmord ist. Aber wider Erwarten ist es ihm gelungen. Respekt dafuer.

Herr Noda konnte das Gesetz nur durch das Unterhaus bringen, weil er die Unterstuetzung der beiden Oppositionsparteien LDP/Komeito hatte. In seiner eigenen Partei waren etliche Abgeordnete dagegen, allen voran Herr Ozawa und die von ihm abhaengigen Abgeordneten (auch „Ozawa Children“ genannt in den Medien). Herr Ozawa war aber nicht nur gegen die Mehrwertsteuererhoehung, was meiner Meinung nach akzeptabel ist, sondern hat dies auch noch bei jeder Gelegenheit herausposaunt. Damit war er eigentlich jeden Tag in den Abendnachrichten. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Herr Ozawa hat oeffentlich und wiederholt in den Medien der Parteilinie in sehr deutlichen Worten widersprochen. Der Feind in den eigenen Reihen …

Mit Verabschiedung des Gesetzes im Unterhaus hat Herr Ozawa nun also die Konsequenz gezogen und ist aus der DPJ ausgetreten. Und hat dabei gleich noch 52 weitere Abgeordnete mitgenommen. Scheiss auf Zweiparteiensystem, Demokratie und so …

 

Was hat das alles nun mit der politischen Kultur Japans zu tun?

Eine ganze Menge. Herr Ozawa ist ein typisches Beispiel der Mentalitaet vieler japanischer Politiker. Sie kaempfen nicht fuer eine Partei sondern nur fuer sich selbst und vielleicht auch fuer ein paar meist vorgeschobene Ideale. Ein Problem der parlamentarischen Demokratie in Japan ist meiner Meinung nach das Fehlen von Ideologie. Ideologie bindet naemlich und formt Gruppen. Der Mangel an Ideologie ist genauso ein Problem wie die uebertriebene Ideologisierung in der US Politik. Beides wirkt laehmend auf eine echte, gesellschaftsformende Politik.

Machtmenschen wie Ozawa kaempfen nicht in einer Partei fuer ein gesellschaftliches Ideal und Milieu wie es alle Parteien in Deutschland tun, sondern nur fuer ihre eigene Karriere. Die „Volksparteien“ in Japan, naemlich die DPJ und die LDP unterscheiden sich denn auch programmatisch nur in Details und wollen „fuer alle“ sein. SPD und CDU wollen das auch, haben aber ein mehr oder weniger klares Profil.

Das ganze System ist extrem instabil (nicht nur) aufgrund dieses Mangels an Ideologie. Fuer Politiker ist es einfach das Lager zu wechseln. Dies ist auch einer der Gruende fuer den staendigen Premierministerwechsel in Japan und die daraus folgende aussenpolitische Schwaeche.

 

Das Schlimme an Herrn Ozawas Verhalten sind nicht seine Positionen sondern wie er sie vertritt. Ich stimme ihm in der Ablehnung der Atomkraft sogar zu.  Dennoch, in seiner Opposition zur Mehrwersteuererhoehung und zur erneuten Inbetriebnahme der Atomkraftwerke in Japan reiht er sich ein in die Riege unsaeglicher Populisten wie Hashimoto und Ishihara und fuegt der Demokratie in Japan grossen Schaden zu.

 

Wort des Tages: 離党 – ritou – Parteiaustritt